Ich hatte die Gelegenheit, die Perspektiven der Landespolitik nach Berlin zu tragen und zentrale kommunale Anliegen dort zu besprechen.

Im Gespräch mit verschiedenen Kollegen und Verantwortlichen stand vor allem die Stärkung der kommunalen Handlungsfähigkeit im Mittelpunkt:

• Thorsten Frei MdB, Chef des Kanzleramts und ehemaliger Oberbürgermeister von Donaueschingen, zeigte großes Verständnis für die Belange der Kommunen.

• Christian Haase MdB, Haushalts- und Kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sowie Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung, diskutierte Möglichkeiten zur Entlastung der kommunalen Haushalte.

• Philipp Amthor MdB, Staatssekretär und Beauftragter der Bundesregierung für Staatsmodernisierung, tauschte sich mit mir über Bürokratieabbau und Effizienzsteigerung in der Verwaltung aus.

Wir waren uns einig: So, wie es derzeit läuft, stoßen viele kommunale Haushalte an ihre Grenzen. Überzogene Standards und überbordende Bürokratie erschweren die Nutzung von Förderprogrammen und belasten die Kommunen. Wir brauchen mehr Eigenverantwortung und weniger Regulierung – auf allen Ebenen: Europa, Bund, Land und Kommune.

Ein Besuch im Reichstagsgebäude bleibt dabei immer wieder ein beeindruckendes Erlebnis und eine wichtige Gelegenheit für direkten Austausch.

Vielen Dank an alle Beteiligten für die konstruktiven und informativen Gespräche!