Photovoltaik-Anlage in Mühlheim an der Donau in der Warteschlange
Der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Wolf hat sich in Sachen Solarpark Mühlheim an der Donau an die Umweltministerin Thekla Walker MdL gewandt und eine Beschleunigung des Verfahrens angeregt. Inzwischen liegt die Antwort des Ministeriums vor. Für Wolf ist sie unbefriedigend. Guido Wolf MdL: „Jetzt habe ich Gründe, warum es so lange dauert, aber kann immer noch nicht erkennen, wie wir in diesem Schneckentempo die Energiewende schaffen wollen. Für mich ist das mehr als unbefriedigend. Die Berufung einer Task-Force zur Verfahrensbeschleunigung beim Ausbau regenerativer Energie ist ein kluger Schritt. Aber richtig effizient wird er erst, wenn die Verfahren auch wirklich verkürzt werden. Das Beispiel in Mühlheim zeigt einmal mehr, dass wir im Rahmen einer notwendigen Energiewende auch Prioritäten setzen müssen. Naturschutz, Umweltschutz, Klimaschutz, wer alles maximal schützen will, bremst sich am Ende selber aus und schafft Stillstand. Wir brauchen mehr Mut, Entscheidungen zu treffen und Verantwortung zu übernehmen. Dabei darf der ‚Schwarze Peter‘ nicht bei den Unteren Verwaltungsbehörden landen. Sie brauchen vielmehr politische Rückendeckung ‚von oben‘, um effizienter und schneller agieren zu können.“
Guido Wolf will sich weiterhin für zügigere Verfahren einsetzen. „Egal, um welche Form von Infrastrukturausbau es geht, wir müssen wieder schneller werden,“ so Wolf abschließend.