Liquiditätssicherung bei den Kommunen im Rahmen der Finanzzuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz

„Ich freue mich sehr, dass das Land den Kommunen eine spürbare Unterstützung zukommen lässt und dass auch die Städte und Gemeinden in meinem Wahlkreis davon profitieren“, erklärt Guido Wolf MdL, Abgeordneter des Wahlkreises Tuttlingen-Donaueschingen.

Das Land Baden-Württemberg wird die dritte Teilzahlung nach dem Finanzausgleichsgesetz vom September in den Juli vorziehen. Zudem ergeben sich höhere Summen für die Kommunen, da die fiktive Berechnung auf Basis der Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung 2020 erhöht wurde. Ziel ist es, die Liquidität der Kommunen zu verbessern.

Die Städte und Gemeinden im Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen erhalten insgesamt 2.340.000 Euro mehr als ursprünglich vorgesehen. „Aus vielen Gesprächen weiß ich, dass diese Finanzspritze insbesondere zu Zeiten von Corona bei den Kommunen mehr als willkommen und dringend nötig ist. Das Signal ist deutlich: Baden-Württemberg lässt seine Kommunen nicht im Stich – gerade in dieser schwierigen Situation!“, so Wolf abschließend.

Weitere Informationen

Entsprechend dem Beschluss der Haushaltskommission vom 29. Juni 2020 hat das Finanzministerium eine Übersicht über Finanzzuweisungen an die Kommunen bereitgestellt. Die Kommunen im Land erhalten insgesamt durch die erhöhte zweite (= um 517 Mio. Euro höher) und die erhöhte dritte (= um 238 Mio. Euro höher) Teilzahlung für die ersten drei Quartale 2020 rund 755 Mio. Euro mehr, als es auf Basis der aktuellen Steuerprognose der Fall wäre. Aus der Verschiebung der Erstattungsleistung haben die Kommunen nochmals einen Liquiditätsgewinn von rund 6 Mio. Euro, so dass sich die Liquiditätshilfe auf insgesamt rund 761 Mio. Euro beläuft.